Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen
Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen - Politik in Jerusalem
"Ich achte auf den Puls der Öffentlichkeit und auf das, was meiner Meinung nach Bestand haben wird", so Netanjahu. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern und Streikandrohungen gegen die Justizreform gegeben. Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben.
Letzte Woche nahm das Parlament die Debatte über den Gesetzesentwurf wieder auf. Ursprünglich sollte das Gesetz der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben sowie das Kippen von Gerichtsurteilen auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung.
Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht. Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein "Gleichgewicht" zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.
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