Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew
Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew - in Berlin
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine "Lockerung der Verschuldungsregeln auf nationaler oder europäischer Ebene", um die künftigen militärischen Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können. "Viele EU-Staaten sind hier schon jetzt an Grenzen gestoßen", sagte er der SZ. Damit brachte er erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel. Finanzminister Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP lehnt dergleichen seit Monaten ab.
In Lindners FDP sieht man vor allem andere europäische Länder in der Pflicht. "Deutschland ist bereits zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, und hilft dem Land vorbildlich", sagte Alexander Müller, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich müssten jetzt andere Länder dringend ihre Unterstützungsleistungen hochfahren, forderte Müller. Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach langem Streit den Weg für weitere Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar freigemacht.
"Auch für die Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr für Zaudern und Zögerlichkeit", sagte nun auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Europa in Freiheit leben kann. Diese Aussage vermisse ich nach wie vor vom Bundeskanzler."<P>
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