Neuer Ärger zwischen Deutschland und Polen wegen Nord Stream 2

Der Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Polen geht in eine weitere Runde. Im Verfahren für die Zertifizierung des Gaspipelinebetreibers soll das Bundeswirtschaftsministerium Argumente der zuständigen polnischen Regulierungsbehörde ignoriert haben, schreibt der "Spiegel". Das Ministerium hatte Ende Oktober mitgeteilt, dass eine Zertifizierung des Unternehmens als unabhängiger Transportnetzbetreiber die "Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet".

Dabei hatte in dem noch laufenden Zertifizierungsverfahren der Präsident des polnischen "Energy Regulatory Office" just die Unabhängigkeit des Pipelinebetreibers angezweifelt: Dass die Nord Stream 2 AG vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert werde, stelle "besonders hohe Risiken für die Versorgungssicherheit dar", heißt es in einem Schreiben der polnischen Behörde. Mit seiner Marktmacht sei Gazprom in der Position, "im Alleingang die Sicherheit der Gasversorgung bestimmter Mitgliedstaaten, Regionen oder sogar der gesamten EU zu gefährden". Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert deshalb wieder einmal einen Stopp des Pipelineprojekts: "Die alte Bundesregierung ignoriert die berechtigen Bedenken unserer Nachbarn".

Es sei offensichtlich, dass Nord Stream 2 die Energiesicherheit in Europa bedrohe und die Einhaltung der Klimaziele gefährde.