Neuer SPD-Generalsekretär wirbt für Fairnessabkommen zum Wahlkampf

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor seinem Amtsantritt die Partien zu Fairness und sachlicher Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf aufgerufen. "Klare inhaltliche Kontroversen müssen sein, aber persönliche Herabwürdigungen sollten wir unter Demokraten bleiben lassen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er sprach sich für ein Fairnessabkommen der demokratischen Parteien für den Wahlkampf aus.

"Ich halte das für eine gute Idee. Wir haben erlebt, dass Wahlkämpfe von rüden Attacken, Beleidigungen und Fake News geprägt waren." Heil fügte aber hinzu, er sei sich nicht sicher, ob ein solches Abkommen der demokratischen Parteien noch hinzubekommen sei. Er sagte auch: "Ich bin für eine harte und faire Auseinandersetzung." Es gehe ihm nicht in erster Linie darum, die Union oder die Kanzlerin anzugreifen. Er werde vielmehr deutlich machen, wo die Alternativen zwischen SPD und Union lägen. Der SPD-Politiker sagte zu seiner Berufung als Generalsekretär, die Voraussetzungen seien heute viel besser als zu seiner ersten Amtszeit von 2005 bis 2009, die mit einer dramatischen Wahlniederlage der SPD endete. Die SPD sei heute geschlossener und habe mit Martin Schulz "eine klare Nummer eins." Er selbst habe 2009 als Generalsekretär zwar politisch im Wahlkampf mitgekämpft, "aber die operative Verantwortung lag nicht bei mir", betonte Heil. "Jetzt in bin ich politisch und organisatorisch verantwortlich für den Wahlkampf."