Niedersachsen: VW-Einfluss auf Regierungserklärung schon 2016 bekannt

Niedersachsens Regierung hat den Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits am 15. September 2016 vertraulich über die Praxis informiert, Reden von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die Abgasaffäre von VW vorab zur Prüfung an den Autokonzern zu schicken. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) und bestätigen damit Aussagen von Ministerpräsident Weil (SPD) vom Montag. CDU und FDP sahen damals laut Sitzungsprotokoll keinen oder kaum Anlass zur Kritik.

Seinerzeit sagte ein CDU-Abgeordneter, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei "kein Problem nur der amtierenden Landesregierung". Das liege am "gesamten Konstrukt". Für die FDP erklärte damals ein Abgeordneter, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. "Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen." So genau "wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind". Heute kritisieren CDU und FDP den SPD-Politiker Weil vehement, bis hin zu Rücktrittsforderungen. Das NDR, WDR und SZ vorliegende Protokoll der damaligen nichtöffentlichen Sitzung offenbart starke Spannungen zwischen Regierung und VW. Die Regierung drängte den Autokonzern vergeblich zu mehr Offenheit in der Abgasaffäre. Wenn Weil formulierte, immerhin werde in Wolfsburg jetzt "aufgeräumt", wollte VW daraus machen: Immerhin werde der Sachverhalt jetzt "untersucht". Wenn Weil die Affäre als "richtigen Rückschlag" für das Unternehmen bezeichnete, hätte das Volkswagen gerne geändert in: "Unerfreulich war ..." Wenn Weil für die Affäre die Bezeichnung "Diesel-Gate" wählte, hätte es VW lieber belassen bei: "Diesel-Thematik". Diese Beispiele wurden im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Blick auf weitere Redeentwürfe neben dem jetzt diskutierten bekannt gemacht. So wurde auch besprochen, dass Weils Wortwahl "Diesel-Gate" durch VW "konsequent seit einem Jahr immer wieder korrigiert" worden sei. "Wir übernehmen dieses Korrektur konsequent seit fast einem Jahr nicht", hieß es im Ausschuss.