Niedersachsen will bis zu 200 Kinder aus Flüchtlingslagern holen
Niedersachsen will bis zu 200 Kinder aus Flüchtlingslagern holen - Politik in Hannover
"Es ist beschämend, wie sich die Politik in Teilen aus Angst vor rechter Stimmungsmache in die Büsche schlägt", so der SPD-Politiker weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, seinem Vorschlag zuzustimmen, die Kinder nach Deutschland zu holen. Dies sei bisher aber nicht geschehen. Der niedersächsische InnenministerInnenminister kündigte auch an, dass Niedersachsen die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) initiierte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes um zwei Punkte ergänzen wolle. So solle nicht nur den Nutzern von Sozialen Netzwerken besser geholfen werden, um sich gegen Drohungen und Hass-Botschaften zu wehren. Auch die Kommentarleisten und Chat-Foren anderer Internet-Dienstleister wie zum Beispiel Spieleanbieter müssten zu "mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet werden", sagte Pistorius der "Welt". Darüber hinaus sollten die Betreiber von Internet-Foren künftig alle ihre Nutzer identifizieren, wie es zum Beispiel bei der Eröffnung eines Internet-Bankkontos bereits der Fall ist. Eine Klarnamen-Pflicht sei im Internet nicht nötig, aber es müsse klar sein, "dass jeder, der im Internet die Grenzen des Strafrechts überschreitet, leichter und schneller verfolgt werden kann", so der SPD-Politiker.
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