Niedersachsens Agrarministerin kritisiert Tierrechtler

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich für eine Überprüfung von Tierrechtsorganisationen ausgesprochen, die heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Es vergingen teils Monate zwischen Aufnahme und Veröffentlichung, ohne dass Missstände bei Behörden angezeigt würden, sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt? Das ist doch nur Stimmungsmache und Eintreiben von Spendengeldern", sagte Otte-Kinast.

Man müsse sich fragen, "ob Peta und Co zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind. Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird." Peta-Vertreter Edmund Haferbeck sagte der Zeitung zur Kritik der Ministerin: "Das ist nur Blendwerk, hier soll Stimmung gegen uns gemacht werden." Die Gemeinnützigkeit sei immer wieder und "bis auf die letzte Rechnung" vom Finanzamt überprüft und bestätigt worden. Otte-Kinast lasse sich mit ihren Äußerungen "vor den Karren der Agrar-Industrie spannen", so Haferbeck. Peta werde sich davon nicht einschüchtern lassen, im Gegenteil: "Wir werden noch massiver werden." Otte-Kinast forderte zudem Gesetzesverschärfungen gegen Stalleinbrüche. Die Große Koalition im Bund hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, derartige Delikte künftig effektiver ahnden zu wollen. "Das Versprechen muss die Bundesregierung zügig umsetzen", sagte Otte-Kinast. "Ob nun Wohnhaus oder Stall: Einbruch ist Einbruch." Auf Anfrage der Zeitung teilte das Bundeskriminalamt mit, seit 2008 seien 1.698 Straftaten im Bereich Tierschutz und Tierrecht verzeichnet worden. Die Delikte reichten von Beleidigung und Hausfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung und Brandstiftung. Der Anteil der Gewalttaten hätte aber nur bei 6,9 Prozent gelegen. In mehr als 1.000 Fällen habe es sich um Sachbeschädigungen gehandelt.