Niedersachsens Ministerpräsident fordert Mindestlohn von 15 Euro

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten", sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so Weil. "Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall. Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig."

Der Ministerpräsident plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission, die den Betrag festlegt, zu überprüfen. "Die Kommission hat zuletzt im Streit entschieden, das ist nicht gut."

Es gehe nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen: Die arbeitende Mitte sei der "Stabilitätsanker der politischen Ordnung". Zugleich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehern. "Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen", so der Sozialdemokrat.

Die Debatte um Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, habe der SPD in den vergangenen Monaten geschadet.