Niedersächsische Kommunen lehnen Corona-Soli ab

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem Corona-Soli ab. "Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, zu erklären, dass sie einen Kommunalsoli bezahlen sollen", sagte Landespräsident Marco Trips der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da müsse man noch mal "gründlich nachdenken", fügte er im Bezug auf den vorige Woche bekannt gewordenen Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hinzu.

Während der Landeschef die Einführung einer Corona-Sondersteuer ablehnt, forderte er gleichzeitig wirtschaftliche Unterstützung vom Land. Es sei notwendig, dass Niedersachsen nicht nur der Wirtschaft helfe, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greife. "Wenn die Gewerbe- und die Einkommensteuer einbrechen, trifft es die Gemeinden und die kommunalen Haushalte auch hart", so der Landespräsident. Hier sei das Land aufgefordert, das bei den Aufstellungen seiner Hilfsmittel ebenfalls zu berücksichtigen. "Da werden sicher erhebliche Summen nötig sein." Davon seien auch Vereine und Verbände abhängig, die von den Kommunen gefördert werden, ebenso wie kommunale Einrichtungen, die gerade auf Einnahmen verzichten müssten. Trips bemängelte außerdem die Krisenkommunikation des Landes. Eine Schwierigkeit sei am Anfang etwa die unterschiedliche Handhabung verschiedener Landkreise gewesen. "Wir setzen uns ja eigentlich immer für die kommunale Selbstverwaltung ein, damit jede Kommune möglichst viel für sich entscheiden kann", so Trips. In so einer Krise, wie man sie aktuell erlebe, würde er das allerdings anders bewerten. "Da macht es durchaus Sinn, wenn das Land klare Vorgaben macht, die für alle gleich sind", sagte Trips der NOZ.