Nouripour: Deutsch-türkisches Verhältnis bleibt angespannt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hält das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu für angespannt. "Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit", sagte Nouripour am Montag dem Sender Phoenix. Nach wie vor säßen zahlreiche Journalisten und Aktivisten in Haft, oftmals ohne Anklage, weshalb die Bundesregierung die Verpflichtung habe, auf diese Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hinzuweisen.

Zwischen beiden Staaten könne es aktuell "keine normale Partnerschaft" geben, so Nouripour. Der Grünen-Politiker äußerte sich auch zur iranischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Sanktionspolitik der USA. Diese sei zwar folgerichtig, "doch bringen tut das gar nichts, weil sich die USA einem Urteil aus Den Haag nicht beugen werden". Die Klage müsse man auch als inneriranisches Zeichen an eine immer unzufriedenere Bevölkerung verstehen. "Die ökonomische Krise im Iran ist hausgemacht", sagte Nouripour.