NRW ermöglicht flächendeckend Gerichtsverhandlungen per Video
NRW ermöglicht flächendeckend Gerichtsverhandlungen per Video - Gemischtes in Düsseldorf
Auch bei der Hardwarebeschaffung gehe es voran. Jedes Gericht in NRW erhalte mindestens einen Zugang, hieß es ergänzend aus dem Justizministerium. NRW schlägt damit einen ähnlichen Weg ein wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bremen. Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Gerichtsverhandlungen per Video stark gestiegen. Die Grundlage dafür bietet Paragraf 128a der Zivilprozessordnung. Die SPD-Opposition begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, kritisierte aber, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen erst jetzt geschaffen würden: "Warum der Justizminister erst ein Jahr nach Beginn der Corona Pandemie aufgrund unserer Anfrage nach den Ausstattungen in seinen Gerichten in NRW fragt und tätig werden will, bleibt sein Geheimnis", sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf der "Rheinischen Post".
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