NRW-Innenminister nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen", so Reul.

Auch solche Demos seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei entschieden, dass diese Ewiggestrigen sich sogar den Weg frei aussuchen durften. "Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte Reul. "Das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren." Die NRW-SPD hatte Reul in einem Brief eine Fehleinschätzung der Lage vorgeworfen.