NRW-Innenministerium will Debatte über schärferes Waffenrecht
NRW-Innenministerium will Debatte über schärferes Waffenrecht - Politik in Düsseldorf
Es könnte einiges dafür sprechen, entsprechend der Regelungen über Waffenverbotszonen ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern gesetzlich zu formulieren. "Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert." Für die Idee, bei Veranstaltungen grundsätzlich Waffenverbotszonen zu schaffen, sieht das Ministerium hingegen keine Chance.
"Die Festlegung einer Waffenverbotszone knüpft an eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an, die durch Tatsachen begründet sein muss - eine routinemäßige Einrichtung wäre daher nicht möglich", sagte der Sprecher. Die Landespolitik befasst sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit dem Geschehen von Münster. "Messerangriffe sind ein akutes Problem, das Innenminister Reul nicht in den Griff bekommt", kritisierte vorab die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann.
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