NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken."

Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl- und Strafrecht auf. "Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent - wir sind voll", sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, welches die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.