NRW-Kommunen halten Recht auf Ganztagsbetreuung für unbezahlbar

Der Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlege, zeuge "von magischem Denken", so Sommer.

In NRW sei der Anspruch auf Ganztag bis 2025 schlichtweg nicht umsetzbar, so der Kommunalverband. "Die Kommunen bauen schon seit Jahren unter Hochdruck die Schulen für Ganztagsangebote aus, der Bedarf ist seit 2010 um zwei Drittel gestiegen. Ein Rechtsanspruch würde einen zusätzlichen Boom auslösen." Um dem gerecht zu werden, habe man weder das Personal noch die Räumlichkeiten. "Auch bei der Finanzierung klaffen riesige Lücken", warnte Sommer. Auch der Jugendausschuss des Landkreistags NRW wies die Ganztags-Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) entschieden zurück.