NRW-Landesregierung will ländlichen Raum besser an ÖPNV anbinden
NRW-Landesregierung will ländlichen Raum besser an ÖPNV anbinden - Politik in Düsseldorf
Möglich werde dies, indem über den Landesentwicklungsplan neue Baugebiete freigegeben würden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte es abgelehnt, Flächen entlang von Verkehrswegen freizugeben, um "bandartige Siedlungsentwicklungen" zu vermeiden, wie es im Landesentwicklungsplan heißt. Damit ist eine Bebauung gemeint, die sich wie ein Band durch die Landschaft zieht. Gleichzeitig dämpfte Scharrenbach Erwartungen, dass die Integrationspauschale des Bundes künftig vollständig an die Kommunen weitergegeben wird: "Wir müssen uns jetzt sorgfältig anschauen, was finanziell möglich ist", sagte die Ministerin. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rechne das gerade aus. Demnächst stünden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden an. "Da würde ich ungerne vorgreifen", sagte Scharrenbach.
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