NRW-Landesverband: SPD soll über Große Koalition „hinauswachsen“
NRW-Landesverband: SPD soll über Große Koalition „hinauswachsen“ - Politik in Düsseldorf
Die SPD wolle in der Großen Koalition das Beste für die Menschen herausholen, schreiben die NRW-Vorständler. Sie ergänzen aber: "Unsere weitergehende inhaltliche Agenda leitet sich von keinem Koalitionsvertrag ab." Als ein zentrales Thema sieht der größte SPD-Landesverband eine Wende in der Sozialpolitik und nimmt damit Bezug auf die Debatte um Hartz IV: "Der vereinzelt vorgenommene Reparaturbetrieb in der Sozialgesetzgebung ist nicht ausreichend, um den Menschen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen. Daher bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme", erklärt der Landesvorstand. "Nie wieder wird die SPD zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit von der Gemeinschaft alleine gelassen werden und innerhalb kürzester Zeit die Früchte ihrer Lebensleistung verlieren." Darüber hinaus fordert die NRW-SPD die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine bessere Kindergrundsicherung, einen Altschuldenfonds für Kommunen und eine "stabile Sozialunion" in Europa. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, brauche es eine Vermögenssteuer und neue Regeln bei der Erbschaftssteuer für höhere Einkommen. .
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