NRW: Lindner will Koalitionsvertrag „vorbehaltlos“ empfehlen

FDP-Chef Christian Lindner will seinen Parteimitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in NRW "vorbehaltlos" empfehlen. Das sagte er am Freitag bei der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalitionsvertrags für die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet sagte, dass es dreieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen gewesen seien.

In der "Nordrhein-Westfalen-Koalition" wolle man unter anderem Sicherheit und Freiheit sowie Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. So soll Nordrhein-Westfalen nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Laschet ein liberales und tolerantes Land bleiben, gegenüber Kriminellen soll aber eine Null-Toleranz-Strategie gelten. Laschet versprach weniger Experimente und mehr "pragmatische Lösungen". Die FDP soll laut Koalitionsvertrag drei Ministerien bekommen, die CDU neun. Zu den Aufgaben der FDP-Ministerien sollen die Themen Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule gehören. Lindner betonte, dass die Koaliton in NRW "keine verlängerte Werkbank irgendeiner anderen Regierung - auch nicht der Großen Koalition" sei. Bei der FDP muss eine Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zustimmen, bei der CDU entscheidet ein Landesparteitag. Laschet will sich dann am 27. Juni zum NRW-Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU und FDP haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen nur eine Mehrheit von einer Stimme.