NRW-SPD fordert wegen Hochwasser Verbindungsdaten aller Minister
NRW-SPD fordert wegen Hochwasser Verbindungsdaten aller Minister - Politik in Düsseldorf
"Wir müssen nachträglich lückenlos nachvollziehen können, wie das Krisenmanagement der Landesregierung genau abgelaufen ist und welche Versäumnisse es gab." Unterdessen attackierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Reul hatte jüngst eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabes zu empfehlen. Schäffer sprach in diesem Zusammenhang von einem Offenbarungseid. Die Antworten des Ministers zeigten, "wie uninformiert und konzeptlos der Innenminister im Bereich des Katastrophenschutzes aufgestellt ist. Das ist erschreckend angesichts der Gefahr für Leib und Leben, die von möglichen Katastrophen ausgeht." Schäffer warf Reul vor, er sei auch fünf Wochen nach der Flutkatastrophe erschreckend unwissend über die Kompetenzen des Krisenstabs der Landesregierung, dessen Einberufung er selbst fälschlicherweise nicht mehr als Symbolkraft zugestehe. "Denn anders als Herr Reul behauptet, darf der Innenminister zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben oder hohe Sachwerte Entscheidungen für andere Fachressorts treffen, wenn der Krisenstab einberufen ist." Dass das Ressortprinzip durch das Einberufen des Krisenstabes in einer Gefahrenlage aufgehoben werde, sei notwendig, um schnelle Entscheidungen treffen zu können, sagte Schäffer.
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