NRW verlangt Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen aus Berlin gefordert. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.