NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln

Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post".

Pinkwart hält nichts von der Überlegung von CDU und SPD in Berlin, für die künftigen 5G-Netze noch nachträglich über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht für "National Roaming" festzulegen. "Gesetzesänderungen im Hoppla-Hopp-Stil sind nicht hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen."