NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung

Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten "grünen Umbau" stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. "Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor", sagte Mona Neubaur (Grüne) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Bund und Land NRW geben Thyssenkrupp Milliarden Euro an Fördergeld für den grünen Umbau der Stahlproduktion in Duisburg.

Nun prüft Thyssenkrupp, diesen Umbau wegen ungeplanter Mehrkosten zu stoppen. "Thyssenkrupp stellt gerade offenbar alles auf den Prüfstand, das beobachte ich sehr aufmerksam", sagte Neubaur weiter. "Wir gehen davon aus, dass Thyssenkrupp das von Bund und Land geförderte Projekt der Direktreduktionsanlage umsetzt. Für NRW ist dies die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes. Wir haben mit dem Bund in Brüssel für die Genehmigung der Beihilfe gekämpft. Die Arbeitnehmerseite betont, wie wichtig die grüne Anlage für den Erhalt des Stahlstandortes NRW ist - das kann ich nur unterstreichen." Bislang sei der Konzern nicht mit der Bitte nach mehr Förderung auf das Land zugekommen.

Neubaur forderte von Konzern-Chef Miguel López, die Arbeitnehmer endlich einzubeziehen: "Die Förderung der Anlage ist kein Blanko-Scheck. Die Arbeitnehmer haben den Ernst der Lage erkannt, sie sind zum Ziele der Standortsicherung zu schmerzhaften Einsparungen bereit - wenn fair mit ihnen umgegangen wird. Darum ist es wichtig, dass der Vorstand seine Blockade aufgibt."