OECD bemängelt Korruptionsbekämpfung Ungarns

Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. "Ungarn versäumt es nach wie vor, wichtige Aspekte des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen und seine Gesetze zur Auslandsbestechung durchzusetzen", schreibt die für Korruption zuständige Arbeitsgruppe der OECD. Konkret bemängelt die Organisation ein "mangelndes Verständnis des Risikos der Auslandsbestechung, das Fehlen einer Strategie für die proaktive Aufdeckung und Untersuchung von Fällen ausländischer Bestechung" und zu wenig Zeit für komplexe Ermittlungen. Man sei enttäuscht über das Engagement Ungarns und fordere das Land dazu auf, sein Engagement gegen Korruption unter Beweis zu stellen, hieß es.

Zuletzt hatte die EU-Kommission als Maßnahme gegen Korruption der Regierung Viktor Orbans Gelder gestrichen.