OECD warnt EU vor Scheitern des Steuerabkommens BEPS

Die Industrieländerorganisation OECD hat die EU vor einem Scheitern des globalen Steuerabkommens BEPS gewarnt: Sollte die Europäische Kommission weiter an ihren Plänen festhalten, die bei BEPS vereinbarten Länderberichte zu veröffentlichen, könnten Staaten aus dem Abkommen aussteigen. "Eine Veröffentlichung der Länderberichte zum jetzigen Zeitpunkt riskiert, den Prozess zurückwerfen", sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Nach einem solchen Ausstieg würden die Geschäftsdaten deutscher Konzerne frei für jedermann im Netz abrufbar sein, die ihrer Konkurrenz aus China oder den USA jedoch nicht.

Die deutsche Wirtschaft teilt diese Sorgen. "Die Veröffentlichung der Länderberichte würde zu einer Schlechterstellung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb führen. Darüber hinaus würde der BEPS-Prozess nachhaltig beschädigt", heißt es in einem Brief der Stiftung Familienunternehmen an Justizminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), berichtet die Zeitung. "Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen im Internet leistet keinen Beitrag zu einer fairen Besteuerung, sondern schwächt Unternehmen im internationalen Wettbewerb", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.