Ökonom Bofinger sieht Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch - auch mit Blick auf die Kredite, die im Rahmen der Pandemie aufgenommen werden mussten. "Diese Tilgung erfolgt entweder durch höhere Steuern oder durch weniger Investitionen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Beides ist auch für die junge Generation nicht wirklich sinnvoll."

Wenn der Staat Schulden aufnehme und das Land dadurch leistungsfähiger werde, "ist das völlig okay", so Bofinger. Finanziell gibt es für große Volkswirtschaften wie Deutschland kein Limit. Probleme mit Investitionen gibt es trotzdem.

Der Ökonom sagte: "Wenn es der Staat nächstes Jahr doppelt so viele Häuser oder Sozialwohnungen bauen will wie bisher, dann klemmt es da natürlich. Das ist die realwirtschaftliche Restriktion. Bei allen finanzwirtschaftlichen Restriktionen gilt, der Staat kann sich das Geld beschaffen. Deswegen ist es eigentlich wichtig, dass man längerfristige Perspektiven eröffnet: dass man sagt, in den kommenden zehn Jahren wollen wir in Wohnungen und Infrastruktur investieren. Dann ist das für die Bauwirtschaft ein Anreiz, ihre Kapazitäten auszuweiten."

Aus ökonomischer Sicht sei eine Legislaturperiode also zu kurz gedacht.

"Eigentlich bräuchte man viel mehr einen Masterplan, bis zum Ende des Jahrzehnts", so Bofinger.