Österreichischer Bundeskanzler: Polen muss Bedenken ausräumen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Druck auf Polen in dessen Streit mit der EU-Kommission. "Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission, die im Fall Polens dem nachgekommen sei.

"Polen versucht derzeit, diese Bedenken auszuräumen. Man wird sehen, ob das gelingt. Wenn nicht, dann gibt es durch Artikel 7 entsprechende Möglichkeiten." Artikel 7 sieht die Möglichkeit von Sanktionen innerhalb der EU vor, wenn entsprechende Verstöße nicht behoben werden. Die EU-Kommission wirft Polen unter anderem Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. "Wir werden die Kommission, wenn es notwendig wird, unterstützen." Zugleich macht sich der neue Bundeskanzler dafür stark, Spannungen zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten abzubauen. Wenn das nicht gelinge, werde die Zusammenarbeit immer schwieriger werden. "Wo es sinnvoll und richtig ist, wollen wir daher eine Brückenfunktion einnehmen, um den Zusammenhalt in der EU zu stärken."