Österreichs Bundeskanzler lehnt Börsensteuer ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine Börsensteuer für Aktienbesitzer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit plant, strikt ab. "Diese Idee unterstützen wir nicht", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France". Scholz schwebt eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor.

Damit sollen Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Diese soll ab 2021 kommen. Der österreichische Regierungschef kritisiert, dass durch eine solche Steuer spekulative Finanzgeschäfte wie Derivate ausgenommen werden. "Was wir nicht unterstützen, ist die Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik, in denen die Sparer kaum noch etwas für ihr Geld bekommen, wäre das der falsche Weg", sagte Kurz. Er sei grundsätzlich für die Börsensteuer - "vorausgesetzt, es werden wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert, die die letzte Finanzkrise verursacht haben". Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird in der EU seit Jahren diskutiert. Derzeit versucht eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt mittels der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Es braucht dafür mindestens neun Staaten. Steigen noch zwei Länder aus, ist das Vorhaben endgültig vom Tisch. Neben Deutschland sollen noch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei und eben Österreich mitmachen.