Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen „Atomwaffendivision“
Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen „Atomwaffendivision“ - Politik in Berlin
T-Online hatte zuvor berichtet, dass die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren in Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppe an sich gezogen habe. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte sich dem Nachrichtenportal zufolge dazu nicht äußern. Die bis dato zuständigen Staatsanwaltschaften in Köln und Frankfurt bestätigten allerdings den Schritt. Auch das Verfahren in Berlin liegt nicht mehr in der Zuständigkeit der dortigen Behörde. "Der braune Sumpf gehört ein für alle Mal trockengelegt und zwar on- wie offline", sagte Özdemir. Er selbst hatte wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Morddrohungen erhalten, die mit "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Diese beiden Verfahren liegen allerdings weiterhin in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Trittbrettfahrer können bislang nicht ausgeschlossen werden. "Nachlässigkeit wie beim NSU können wir uns angesichts der `NSU 2.0`-Drohmails, des Attentats auf Walter Lübcke und der Anschläge von Halle und Hanau nicht leisten", sagte Özdemir. "Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, egal ob vor Ort im Stadtteilparlament oder in der Bundespolitik, dürfen nicht um die Sicherheit ihrer Familie oder ihr eigenes Leben fürchten müssen."
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