Özdemir: Erdogans „Thron“ wackelt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die katastrophale Wirtschaftslage und der Schulterschluss der Opposition hätten "den absoluten Machtanspruch des türkischen Präsidenten ins Wanken gebracht", sagte der Grünen-Außenexperte mit Blick auf die Erfolge der Opposition bei den Kommunalwahlen.

Laut Özdemir hatte Erdogan "die Kommunalverwaltungen durch ein umfassendes Patronagesystem eng an sich gebunden". Dieser wichtige Machtfaktor im System Erdogan sei jetzt erschüttert. "Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein. Der türkische Präsident muss sich innenpolitisch warm anziehen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nun auch mit allen demokratisch gewählten Vertretern in der Türkei treffen und sich "nicht länger hinter dem Allmachtsanspruch der AKP zu verstecken".