Özdemir für kontrollierte Freigabe von Cannabis
Özdemir für kontrollierte Freigabe von Cannabis - Politik in Berlin
Mehrere Bundesstaaten in den USA, die Niederlande und zuletzt Kanada seien mit ihren Gesetzesänderungen auf einem richtigen Weg. In Deutschland hingegen gehe die Polizei derzeit nicht "hauptsächlich gegen Dealer und die organisierte Kriminalität vor, sondern mit wachsender Intensität vor allem gegen Konsumentinnen und Konsumenten". 80 Prozent aller rund 145.000 Cannabisdelikte im Jahr 2016 würden auf Menschen entfallen, die Haschisch oder Marihuana nähmen. Das zeige die Kriminalstatistik, so der Grünen-Spitzenkandidat. Einen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch habe dies aber nicht. Özdemir fragt in dem Brief, warum an dieser wirkungslosen Politik festgehalten werde und die Polizei daran gehindert werde, stattdessen Wohnungseinbrüche aufzuklären und für mehr Sicherheit zu sorgen. Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz ab. Der Entwurf beinhaltet auch ein Verbot von Cannabis für Kinder und Jugendliche. Laut Özdemir helfe das Gesetz, den Schwarzmarkt auszutrocknen und den Jugendschutz zu stärken.
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