Özdemir stellt Strafanzeigen wegen Hitlergruß in Chemnitz
Özdemir stellt Strafanzeigen wegen Hitlergruß in Chemnitz - Politik in Chemnitz
Für "Selbstjustiz" gebe es keine Rechtfertigung. "Diesem Aufkeimen von `Selbstjustiz` und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung muss sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. Nur so wird für jeden unmissverständlich klar, wer für die öffentliche Sicherheit zuständig ist: Der Staat, und zwar ausschließlich der Staat." Die Politik müsse sich jetzt einige Fragen gefallen lassen, zum Beispiel warum in der zweiten Demonstrationsnacht nicht ausreichend Beamte nach Chemnitz geschickt worden seien, sagte der frühere Grünen-Chef. Er richtete diese Frage explizit an den sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). An Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet fragte Özdemir, warum von ihm "nur dröhnendes Schweigen" in dieser Sache zu hören sei. "Statt Hinweise auf ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus regelmäßig als Sachsen-Bashing abzutun, sollten der sächsische Ministerpräsident und der Heimatminister das Thema endlich ernsthaft angehen."
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