Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet Brandenburger AfD

Der Landesverband der AfD in Brandenburg ist als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft worden. Das teilte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montagmittag in Potsdam mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Entscheidung sei das Ergebnis "einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse", sagte er.

"Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind." Die Partei sei von einem "ethnokulturellen Volksbild" geprägt, welches "Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und somit gegen die Würde des Menschen verstößt". Die Brandenburger AfD sei zudem "in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen", so Stübgen weiter. Durch die Entscheidung stehen dem Verfassungsschutz in Brandenburg weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung, um Organe und Funktionsträger der AfD in dem Bundesland zu beobachten.