Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück
Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück - Politik in Budapest
Gerade diese Überprüfbarkeit von Vorwürfen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mache den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat aus, es müsse glasklar definiert werden, worin sie bestehen und ob sie begründet sind oder eben nicht. Ausdrücklich wandte sich der Regierungschef gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf, seine Regierung schränke die Pressefreiheit in Ungarn ein. Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, sagte Orban. "Einer dieser immer wieder gegen Ungarn erhobenen diffusen Vorwürfe ist mangelnde Pressefreiheit. Diese Vorhaltung ist so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren, denn tatsächlich könnte jeder mit einer dreiminütigen Google-Recherche erkennen, dass sich in allen Kategorien von Fernsehen bis zu Online-Portalen die marktführenden Sender oder Publikationen mit täglicher heftigster Kritik an der Regierung äußern und sich zur Grundsatz-Opposition bekennen."
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