Ostbeauftragter für harte Reaktion auf gewalttätige Corona-Proteste

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte und bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir werden uns diesen Entwicklungen mit aller Macht in den Weg stellen."

Demonstrationen seien zwar elementarer Bestandteil einer Demokratie, entscheidend sei aber, dass es friedlich bleibt. "Leider sehen wir derzeit zunehmend gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten und auch Drohungen gegen andere Repräsentanten des Staates." Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Haltung des Staates angemahnt und dazu aufgerufen, Corona-Demonstrationen bei Regelverstößen notfalls aufzulösen.