Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern von Merkel mehr Geld

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mehr Geld für den Osten bereitzustellen. In einem Brief an Merkel vom 30. Oktober, über den die Zeitungen die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, bittet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im Namen seiner Kollegen darum, "die besonderen Belange unserer Länder im Rahmen der Regierungsneubildung zu berücksichtigen". Der Osten Deutschlands weise noch immer "eine nahezu flächendeckende Strukturschwäche auf".

Konkret fordern die Ministerpräsidenten Merkel auf, bei den Verhandlungen für eine neue Koalition ein "Fördersystem zur Unterstützung strukturschwacher Regionen" durchzusetzen. Für Ostdeutschland solle dabei extra Geld bereitgestellt werden: Es werde "eine Abstufung der Fördersätze und eine Vorabquotierung für Ostdeutschland nötig sein", heißt es in dem Brief. Auch Forschung und Entwicklung müsse im Osten besonders gefördert werden. Tillich warnte auch vor einem abrupten Braunkohleausstieg. Dieser würde Zehntausende Arbeitsplätze und die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost gefährden und "verbietet sich schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten". Strukturbrüche wie schon in den 1990er Jahren seien für die ostdeutschen Braunkohleregionen "nicht akzeptabel", schreibt der CDU-Politiker. Vor einem Ende der Braunkohlewirtschaft müsse es in den Regionen nachhaltige Perspektiven für die Zukunft geben. Darüber hinaus verlangt Tillich im Namen seiner Kollegen mehr Geld für die Infrastruktur. Ostdeutschland brauche bessere Bahn- und Flugverbindungen sowie eine bessere Versorgung mit Internet und Mobilfunk: "Die künftige Bundesregierung sollte Sorge dafür tragen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Ostdeutschland mit ausreichend Fördermitteln zu begleiten", schreibt der sächsische Regierungschef. Er forderte Merkel außerdem auf, Altersarmut in Ostdeutschland zu verhindern und dafür zu sorgen, dass dort mehr Bundesbehörden angesiedelt werden.