Parteiübergreifende Kritik an Steuerbetrugs-Portal
Parteiübergreifende Kritik an Steuerbetrugs-Portal - Politik in Berlin
SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem Blatt: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen". CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann sagte, dass anonyme Anzeigen von Steuerstraftaten schon jetzt möglich seien. "Die Einführung des Stuttgarter Hinweisgeberportals ist ein PR-Gag. Stattdessen sollte der baden-württembergische Finanzminister lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen." Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß sprach von einer "staatlichen Anstiftung zum Denunziantentum". Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht das anonyme Hinweisgeberportal "extrem problematisch". Denn: "Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederzeit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben."
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