Pinkwart sieht Mitverantwortung der NRW-Grünen für Waldrodung

Vor dem Hintergrund der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) den Grünen eine Mitverantwortung für die Rodung des Waldes gegeben: Der Baumbestand steht der planmäßigen Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch RWE im Weg. "Die FDP hat seinerzeit den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau mitbeschlossen, und die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohle-Nutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern", sagte der Minister der "Welt" (Freitagsausgabe). "Beides war richtig."

Pinkwart verwies auf die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Mai 2016. "Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert", heißt es darin. Um der absehbar zurückgehenden Braunkohle-Verstromung gerecht zu werden, wurde damals bereits die Verkleinerung des Braunkohlenreviers Garzweiler II beschlossen. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambachs sah die Leitentscheidung also nicht vor. Der damalige Minister für Umwelt und Naturschutz, Johannes Remmel (Grüne), hatte die Entscheidung gemeinsam mit der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Öffentlichkeit präsentiert. Heute fordern die Grünen in Nordrhein-Westfalen jedoch ein "Abholz-Moratorium" im Hambacher Forst - und begründen ihre Kehrwende damit, dass 2016 neben der Verkleinerung von Garzweiler eine zusätzliche Verkleinerung des Tagebaus Hambach in der rot-grünen Koalition "nicht zu schaffen" gewesen sei. Dafür habe es "weder politische noch juristische Ansatzpunkte" gegeben, erklären die Grünen in NRW auf ihrer Homepage. Heute, nach dem Weltklima-Abkommen von Paris vom November 2016, sei aber klar, dass "nicht mehr alle Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden" dürfe. "Wenn hier der Eindruck entsteht, dass sich die Lage für die Grünen nach dem Pariser Klimaabkommen geändert habe, trifft das nicht zu", sagte Pinkwart der Zeitung. "Schließlich haben die Grünen noch im Februar 2017 und damit Monate nach Paris den Landesentwicklungsplan in Kraft gesetzt, der die Leitentscheidung des Landes bestätigt."