Pinkwart will CO2-Zertifikate gegen Stromsteuer-Abschaffung

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vorgeschlagen. "So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Eine CO2-Steuer und neue Klima-Regulierungen lehnte der FDP-Politiker ab.

"Wir dürfen den Klimaschutz nicht  wie Umweltministerin Schulze planwirtschaftlich organisieren, sondern müssen als marktwirtschaftliches Instrument den Preis nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte der FDP-Politiker weiter. Bislang beteiligt sich nur die Industrie am Zertifikate-System der Europäischen Union, wonach Energieversorger und große Industriekonzerne für jede Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein EU-Zertifikat erwerben müssen. Diese Zertifikate können gehandelt werden, zurzeit liegt der Preis bei gut 20 Euro pro Tonne. Eine Übertragung des CO2-Handelssystems auf die Bereiche Mobilität und Wärme würde nach Berechnungen des Ministeriums die Verbraucher mit jährlich 9,5 Milliarden Euro belasten. Um eine aufkommensneutrale und unbürokratische Finanzierung zu gewährleisten, schlägt Pinkwart darüber hinaus die faktische Abschaffung der Stromsteuer sowie die Verminderung der Heizöl- und Heizgassteuer vor. "So bekommen wir eine sozialverträgliche Lösung ohne Umverteilungsbürokratie, die die Verbraucher unter dem Strich nicht zusätzlich belastet", so der FDP-Politiker. Allein die Stromsteuer schlägt derzeit ungefähr sieben Milliarden Euro zu Buche. Sollte die Reduzierung der Heizölsteuer nicht ausreichen, könne der Verbraucher auch bei der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien entlastet werden. Die kostet derzeit rund 23 Milliarden Euro. "Wir könnten Neuanlagen in diesem Bereich künftig allein über den Bundeshaushalt finanzieren", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". Die Zertifikate könnten von den Anbietern von Treibstoffen erworben und gehandelt werden. "Es muss nicht jeder Autofahrer oder Hauseigentümer die notwendigen Zertifikate besorgen." Das System könne laut Pinkwart im Januar 2021 starten.