Pistorius gegen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste
Pistorius gegen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste - Politik in Hannover
"Es wird weiter im Rahmen der föderalen Struktur starke regionale Analysekompetenz in den Ländern geben, aber auch eine stärkere Service-Funktion der Bundesbehörde. Genau das haben die Landesbehörden immer gefordert", erklärte der SPD-Politiker. So werde die Abwehr von hochtechnisierter Spionage oder länderübergreifender Aktivitäten von Extremisten stärker als zuvor in den Verantwortungsbereich des Bundes rücken. "Mit der Kölner Entscheidung wird der Verfassungsschutz jetzt in Bund und Ländern für die anstehenden Herausforderungen gestärkt." Maaßen hatte vor gut einem Jahr gefordert, die Befugnisse über die Inlandsgeheimdienste bei der Bundesbehörde zu bündeln. Dagegen regte sich zuletzt in den Länderbehörden immer mehr Widerstand. Deren Chefs fürchteten, dass ihre Behörden aufgelöst werden könnten.
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