Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, aber in Deutschland nicht dazu beitragen wolle, so der CSU-Politiker weiter.

Der Bundesrat hatte die Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze am Freitag passieren lassen. Daraufhin hatte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigt, beim EuGH gegen die "deutsche Ausländermaut" klagen zu wollen. Die niederländische Regierung hatte ebenfalls angekündigt, sich eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vorzubehalten.