Polizeigewerkschaft kritisiert Waffenverbotszonen in Sachsen
Polizeigewerkschaft kritisiert Waffenverbotszonen in Sachsen - Politik in Dresden
Man könne auf die angespannte Personallage daher nicht mit "noch mehr Aufgaben" reagieren. "Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin", sagte Gärtner. "Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?", so der Sprecher. Die Kriminellen seien logistisch "extrem gut aufgestellt". Er forderte, die Bandenkriminalität in der Innenministerkonferenz zu besprechen. Das Problem könne nur politisch gelöst werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für "schwer zu kontrollieren". Man müsse sich überlegen, "wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend." Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen.
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