Polizeivertreter fordern Überwachung antisemitischer Gruppen
Polizeivertreter fordern Überwachung antisemitischer Gruppen - Politik in Berlin
Fiedler hob hervor: "Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in Deutschland genauer ins Visier nehmen." Zugleich zeigte sich der Chef der Kripo-Gewerkschaft skeptisch gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. "Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können", sagte Fiedler. "Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst."
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