Ramelow für grundlegende Reform der Steuerfreibeträge
Ramelow für grundlegende Reform der Steuerfreibeträge - Politik in Erfurt
Bildung und Betreuung müssten beitragsfrei werden, zudem brauche es eine ausreichende Kindergrundsicherung für alle Kinder, so Ramelow. "Kinder sind unsere Zukunft. Wer Familien fördern will, der muss eine ausreichend hohe Kindergrundsicherung schaffen." Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, dies sei "gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings". Denn das sei "ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt" - "obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind". Das Finanzministerium widersprach ebenso wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfaktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU).
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