Ramelow trotz „Reichsbürger“-Razzien gegen AfD-Verbot
Ramelow trotz „Reichsbürger“-Razzien gegen AfD-Verbot - Politik in Erfurt
Das NPD-Verbot sei am Ende gescheitert, weil der Partei die Wirksamkeit fehlte. "Wenn ein Parameter ausfällt, wird das Verfassungsgericht bei der AfD zu demselben Urteil kommen. Und dann wird sie sich im Osten noch mehr in die Opferrolle reinsteigern", so Ramelow.
Entscheidend sei jetzt, ob man der AfD nachweisen könne, dass sie in die militärische Planung der "Reichsbürger"-Gruppe eingebunden gewesen sei, die Berichten zufolge einen Staatsstreich plante und an der eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete beteiligt war. "Wenn man der AfD eine Umsturzbereitschaft zuordnen will, dann muss man das beweisen", sagte Ramelow.
"Da reicht mir eine Zeitungsschau nicht aus. Wir leben in einem Rechtsstaat." Auch müssten sich Vertreter anderer Parteien davor hüten, dass ihnen parteipolitische Motive unterstellt würden, sagte der Linken-Politiker.
In Thüringen steht die AfD derzeit in den Umfragen auf Platz eins. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatten ein AfD-Verbot zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.
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