Rechnungshof fordert klimafreundlichere Kfz-Steuerreform
Rechnungshof fordert klimafreundlichere Kfz-Steuerreform - Politik in Bonn
Ebenso sei es falsch, die ökologische Besteuerungssystematik nicht auf Nutzfahrzeuge zu übertragen. "Eine konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung muss sämtliche Fahrzeugklassen einschließen", so die Bonner Beamten. Sie warnten, dass die Reform zu einer "ungerechten Besteuerung" führe. Die Rechnungsprüfer kritisierten zudem, dass sich die Abgabe weder nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern noch nach dem Fahrverhalten richte. Mit dieser Kritik lässt der Rechnungshof erkennen, dass er eine grundlegende Veränderung der Abgabensystematik befürworte, bei der der Staat nicht nur beim Fahrzeugkauf zur Kasse bitte, sondern auch beim fortlaufenden Betrieb, berichtet der "Spiegel". Unterdessen sagte Grünen-Verkehrspolitiker Sven-Christian Kindler: "Der Bericht ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung." Er zeige, dass der Reformplan der GroKo "vor allem ökologisches Marketing" sei. Da nur Neuwagen vom Gesetz erfasst würden, entfalte es sogar einen Anreiz, ein älteres, klimaschädliches, aber günstigeres Fahrzeug zu behalten, weil bei einem Neuwagen ja die Kfz-Steuer steigen könnte. "Das ist doch absurd", so der Abgeordnete.
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