Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv - Politik in Bonn
Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein "Nutzungs- und Verteilungskonzept" gibt - und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften. Der Rechnungshof kritisierte auch den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar systematisch als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft.
"Diese Einstufung sei als Begründung für die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar", zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisieren sie weiter. Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei "im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert" gewesen, lautet das Fazit der Rechnungsprüfer.
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