Rechnungshof rügt Nachrichtendienste wegen Steuergeldverschwendung
Rechnungshof rügt Nachrichtendienste wegen Steuergeldverschwendung - Politik in Bonn
Auch würden die Sicherheitsüberprüfungen lange dauern. Zufrieden waren die Prüfer mit der Erklärung offenbar nicht. Sie schätzen, dass sowohl BfV als auch BND noch mehrere Jahre brauchen, um ihre schon genehmigten Stellen zu besetzen.
Neben anderen Kritikpunkten hatten die Rechnungshofprüfer auch eine luxuriöse zweitägige Tagung des BfV mit einem ausländischen Nachrichtendienst im September 2021 im Visier. Die Kontrollbehörde stellt den Nutzen der Ausgaben infrage. Schließlich seien in den zwei Tagen nur anderthalb Stunden für Fachgespräche eingeräumt gewesen.
Das BfV erklärte, dass man am Rande des Programms selbstverständlich ständig inhaltlich gesprochen habe und dass der ausländische Dienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten, inklusive einer Fahrt mit einer Jacht. Den Rechnungshof habe das nicht überzeugt, schreibt der "Spiegel" weiter.
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