Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf Umwelthilfe
Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf Umwelthilfe - Politik in Berlin
Ob eine Organisation wie die Umwelthilfe gemeinnützig sei, hänge nicht von politischen Einschätzungen, sondern allein davon ab, ob die Organisation die in der Abgabenordnung bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Zudem sei dafür allein die Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes zuständig, sagte Hüttemann. Für die Gemeinnützigkeit sei es unerheblich, in welcher Höhe eine Organisation Spenden erhalte oder in welchem Umfang sie sich durch wirtschaftliche Tätigkeiten zusätzliche Mittel für ihre satzungsgemäßen Zwecke beschaffe. Zudem sieht der Rechtswissenschaftler mögliche Folgen für weitere Gruppierungen. "Die Debatte ist insofern kritisch zu sehen, als man mit ähnlichen Argumenten auch die Gemeinnützigkeit anderer - politisch unliebsamer - Organisationen in Zweifel ziehen könnte", sagte Hüttemann weiter.
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