Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein
Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein - Politik in Berlin
"Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen, prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit", schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: "Das Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde dazu berichten lassen", heißt es in dem Schreiben. Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung um, die der CDU-Parteitag im Dezember beschlossen hatte. Bislang hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt worden, sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.
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