Regierung untersagt Verkauf von VW-Tochter an chinesischen Investor

MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) bestätigten. Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellen soll. Experten warnen, dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte.

Das betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen. Bereits vor mehreren Wochen hatte die Zeitung berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium fest gewillt ist, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich über den möglichen Deal besorgt und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus. Offensichtlich herrscht in der Bundesregierung nun Konsens über diese Sichtweise. Die Regierung will ihre Eingriffsmöglichkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, den Verkauf zu untersagen, da sie die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" gefährdet sieht.